Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit einer Bekanntmachung wegen des Verstoßes gegen eine Bekanntmachungsvorschrift ; Schriftlicher Vermerk einer Bekanntmachungsanordnung eines Hauptverwaltungsbeamten in den Akten als wesentliche Verfahrensvorschrift ; Umdeutung einer Satzung über die ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwVfG § ... 47; ; BGB § 140; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 16 Abs. 2; ; BauGB § 17 Abs. 1 Satz 3; ; BauGB § 17 Abs. 2; ; BauGB § 17 Abs. 3; ; GO § 5 Abs. 3; ; GO § 5 Abs. 4; ; BekanntmV § 1 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bekanntmachung von kommunalen Satzungen in Brandenburg

Papierfundstellen

• NJ 2007, 472
• DVBl 2007, 849 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Zwar schließt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 17 Abs. 2 BauGB eine bereits verhängte Veränderungssperre zu verlängern, es nicht aus, anstatt dessen die Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB zu erneuern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 136).

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 128; Urteil vom 19. Februar 2004, NVwZ 2004, 984, 985).

  Die besonderen Umstände und die Ursachen der Verzögerung dürfen darüber hinaus nicht in einem der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhalten begründet sein (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 138 f.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen im Geltungsbereich der Veränderungssperre gestellt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, NVwZ 2004, 984).

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 128; Urteil vom 19. Februar 2004, NVwZ 2004, 984, 985).

• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Dies könnte die Annahme rechtfertigen, dass Ziel des Aufstellungsverfahrens nicht etwa die Klärung sein sollte, ob überhaupt Windkraftanlagen errichtet werden, sondern lediglich eine "Feinsteuerung", wie sie auch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich für zulässig erachtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003, NVwZ 2004, 477, 478).

 
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Wenn einem Normenkontrollantrag auch nur wegen eines Mangels stattgegeben werden muss, ist das Oberverwaltungsgericht befugt, davon abzusehen, die angegriffene Satzung auf ihr etwa anhaftende weitere Mängel zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001, NVwZ 2002, 83, 84).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Die Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel u.a. dann ungeeignet, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. Urteile des Senats vom 20. September 2006 - OVG 2 A 10.05 - und vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05

  Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Die Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel u.a. dann ungeeignet, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. Urteile des Senats vom 20. September 2006 - OVG 2 A 10.05 - und vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Tatsächlich gebietet es das Rechtsstaatsprinzip lediglich, dass Rechtsnormen so zu verkünden (bekanntzumachen) sind, dass die Betroffenen sich vom Erlass und von dem Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. April 1963, BVerfGE 16, 6, 17, und vom 22. November 1983, BVerfGE 65, 283, 291).
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Welche Anforderungen im Einzelnen an die Verkündung von Rechtsnormen zu stellen sind, richtet sich jedoch nach dem jeweils einschlägigen Recht, d.h. bei dem hier in Rede stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des Landes- und Ortsrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6/06 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Da es dabei darum geht, eine tatsächlich nicht vorliegende Erklärung mit Hilfe einer Fiktion nachträglich gleichsam zu erzeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975, BVerwGE 48, 81), ist die Möglichkeit der Umdeutung jedoch grundsätzlich auf Verwaltungsakte (vgl. § 47 VwVfG) sowie auf öffentlich-rechtliche Verträge und Willenserklärungen (…vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 47 Rn. 2) beschränkt und dürfte auf Satzungen, die in einem besonders geregelten mehraktigen Normsetzungsverfahren aufgrund der Beschlussfassung eines Kollektivorgans zustande kommen und bei denen wegen ihres generell-abstrakten Regelungsgehalts in der Regel der Aspekt der Rechtssicherheit besonders hoch zu gewichten ist, keine Anwendung finden können, zumal die Möglichkeit einer Umdeutung im Fall der Verletzung von Vorschriften über die Genehmigung oder - wie im vorliegenden Fall - die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Ergebnis auch zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen zur grundsätzlichen Beachtlichkeit solcher Fehler (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GO) führen würde.
• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Ist die Verfahrensregel abstrakt geeignet, die materielle Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses zu fördern, spricht dies für eine wesentliche Verfahrensnorm (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, zitiert nach Juris, m.w.N.).
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

  Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
• OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Berlin, 02.12.1988 - 2 A 3.87

  Bauleitplanung: Nichtigkeit einer Veränderungssperre bzw. deren Verlängerung …
• OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16

  Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …

  aa) Welche Anforderungen im Einzelnen an die Verkündung von Rechtsnormen zu stellen sind, richtet sich bei dem hier in Rede stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des Landes- und Ortsrechts (s. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Das Bekanntmachungsverfahren wiederum wird - auch bei der öffentlichen (Ersatz-)Bekanntmachung einer Veränderungssperre nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 2 BekanntmV (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 30) - durch die Bekanntmachungsanordnung - als erstem Akt - eingeleitet und durch den Vollzug dieser Anordnung - als zweitem Akt - vollendet (…s. zu dieser mit dem Verkündungsverfahren nach Art. 82 GG vergleichbaren Struktur: Butzer, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt-Kommentar, Stand: März 2019, Art. 82 Rn. 246 f.; Hallier, Die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen, AöR 85 (1960), S. 391, 405 f.;… Ziegler, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, 1976, S. 60 ff.).

  Darüber hinaus wird ihr von der Rechtsprechung Entscheidungscharakter beigemessen, weil hierdurch u. a. festgelegt wird, zu welchem genauen Zeitpunkt die Satzung bekannt gemacht wird, welche Art der öffentlichen Bekanntmachung (z. B. §§ 1 bis 3 BekanntmV) gewählt und wo, das heißt in welchem Veröffentlichungsorgan, die Bekanntmachung erfolgen soll (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 34).

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an, wie er sie in seinem Urteil vom 15. Februar 2007 (- OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 33 ff.) überzeugend geäußert hat:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

  Die Bestimmung in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV, wonach die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, stellt eine wesentliche Vorschrift des Bekanntmachungsverfahrens dar, deren Missachtung dazu führt, dass die Bekanntmachung unwirksam ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118, juris Rn. 30 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08

  Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …

  Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 39…, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 40…, vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - a.a.O., juris RNr. 42 und vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - 1 A 1.07

  Ausfertigung von Anlagen; vom Satzungsbeschluss abweichende Ausfertigung; Bildung …

  Sie waren nach bisheriger Rechtslage nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO grundsätzlich beachtlich und von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa OVG Bbg., Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE - Urteilsabdruck S. 27 f.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. November 2006 - OVG 9 B 13.05 - LKV 2007, 374, und vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 - juris Rn. 32 f.): Nach Inkrafttreten des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) gilt dies nur noch eingeschränkt.
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

  Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird eine Umdeutung wegen des Rechtsnormcharakters eines Bebauungsplans (§ 10 Abs. 1 BauGB) grundsätzlich abgelehnt (OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 15.2.2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118 = juris Rn. 37;… BayVGH, Urt. v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 -, BRS 69 Nr. 42 = NVwZ-RR 2006, 381 = juris Rn. 36 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07-, juris; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

  Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …

  Die erforderliche zeitliche Nähe ist grundsätzlich auch dann noch gewahrt, wenn die Ausfertigung - wie hier - erst mehr als vier Monate nach der Beschlussfassung erfolgt (vgl. Urteil des Senats vom 15. Juli 2007 - OVG 2 A 14.05 - veröffentlicht in Juris, zu einem Zeitraum von mehr als drei Monaten).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07-, juris; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

  Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …

  Eine Auslegung dahingehend, dass eine nur entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 1 NSchG auf Rechtssetzungsverfahren geboten ist, die nicht zugleich das Fehlerfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren übernimmt, ist vielmehr mindesten gleich wahrscheinlich (vgl. im Übrigen auch zur Annahme eines ungeschriebenen Grundsatz der Normerhaltung Bay. VGH, Urt. v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 -, UPR 2009, 37 u. juris Rdnrn. 37 ff., u. v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 -, ZfW 2010, 177 u. juris Rdnr. 19, OVG Greifswald, Urt. v. 14.10.2008 - 4 K 25/06 -, NuR 2009, 627 u. juris Rdnr. 104, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.2.2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rdnrn. 33 ff. sowie ferner BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 u. juris Rdnr. 22).
• VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
  a) Weder steht dem entgegen, dass der Bezirk das Bauleitplanverfahren, das dem erstmaligen Erlass der Veränderungssperre XIV-60/29 zugrunde lag, durch die Neueinleitung des Verfahrens abgebrochen hat, noch der Grundsatz, dass sich eine Verlängerung einer Veränderungssperre in der Regel nicht in den Neuerlass einer Veränderungssperre umdeuten lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 37).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

  Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08

  Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen …
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2009 - 7 L 261/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Drittanfechtung Genehmigung eines Rinderstalls in …